G7-Gipfel: Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Schlüsselprioritäten für Europa

Vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Welt an einem Wendepunkt steht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident António Costa sagte sie: „Wir sind mit Kriegen konfrontiert – Kriege, von denen wir glaubten, sie gehörten der Vergangenheit an, und die globale Landschaft ist zunehmend von globalem Wettbewerb geprägt. So kommt es, dass dieser Gipfel zugleich von Geoökonomie und Geopolitik bestimmt sein wird.“

Schlüsselprioritäten für Europa 

Von der Leyen sprach mehrere Bereiche an, die für Europa im Mittelpunkt stehen:

• Tiefgreifende Unsicherheit und Volatilität der Weltwirtschaft nach zwei Jahrzehnten voller Schocks (Finanzkrisen, Inflation nach der Corona-Pandemie, von Russland ausgelöste Energiekrise). „Wir sind so eng miteinander verbunden und müssen deshalb auch die Risiken gemeinsam angehen. Denn Zölle beispielsweise haben nicht nur Auswirkungen auf die exportierenden Unternehmen. Sie sind wie Steuern, die von Familien und Unternehmen in den importierenden Ländern gezahlt werden. Lassen Sie uns also dafür sorgen, dass der Handel zwischen uns fair, berechenbar und offen bleibt. Wir alle müssen protektionistische Maßnahmen vermeiden.“
• Wirtschaftliche Sicherheit/Vorgehen gegen aggressive Handelspraktiken: „Wir müssen daher unsere Lieferketten für Rohstoffe diversifizieren und stärken. Zu diesem Zweck werden wir eine engere Zusammenarbeit bei kritischen Mineralien zwischen vertrauenswürdigen Partnern erörtern. Wir müssen Verzerrungen in anderen Schlüsselsektoren angehen, zum Beispiel beim Stahl oder bei Erzeugnissen der Pharmabranche. Und wir müssen gemeinsam gegen nicht marktorientierte Strategien und Praktiken vorgehen.“
• Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Um Frieden durch Stärke zu erreichen, müssen wir den Druck auf Russland erhöhen, damit ein echter Waffenstillstand erwirkt wird, damit Russland an den Verhandlungstisch gebracht wird und damit dieser Krieg endet. Dabei kommt Sanktionen eine entscheidende Rolle zu. Infolge der Sanktionen der G7 und der EU sind zum Beispiel die Öl- und Gaseinnahmen Russlands seit Kriegsbeginn um fast 80 Prozent eingebrochen. Die Sanktionen tun also ihre Wirkung. Und wir werden noch weiter gehen. Letzte Woche haben wir einen Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket vorgelegt. Ich werde alle G7-Partner einladen, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.“
• Naher Osten/israelische Angriffe auf den Iran und dessen Reaktion: Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat Ursula von der Leyen das Engagement Europas für Frieden und Stabilität im Nahen Osten bekräftigt. „In diesem Zusammenhang hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Iran ist die Hauptursache für die regionale Instabilität. Unser Standpunkt war stets ganz klar: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen. Wir haben unsere große Besorgnis über die iranischen Nuklearprogramme und Programme im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern zum Ausdruck gebracht. Eine diplomatische Lösung ist nach wie vor langfristig der beste Weg, um den Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms Rechnung zu tragen.“
• Künftige Stärke der G7: „Seit fast 50 Jahren haben sich die G7 als globales Führungsforum bewährt. Ihre Bedeutung in den nächsten 50 Jahren wird davon abhängen, ob wir in der Lage sind, geeint aufzutreten und unsere Attraktivität zu bewahren. In diesem Jahr sind Brasilien, Indien, Südafrika, Südkorea, Australien und Mexiko mit dabei. Europa hat bereits enge Verbindungen zu jedem einzelnen dieser Länder. Wir glauben fest an Demokratie und Offenheit und daran, dass wir aufeinander zugehen müssen, und werden dies auch weiterhin tun.“

Weitere Informationen

Statement der Kommissionspräsidentin in voller Länge 

Videomitschnitt des Statements im Rahmen der PK mit Ratspräsident António Costa

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